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Bauleitplanung

Bekanntmachung über die Absicht einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB zu ändern und über die Auslegung des Änderungsentwurfs

28.03.2019

Maßgeblich ist der Entwurf des Bebauungsplanes des Planungsbüros BSM Ingenieure GmbH & Co. KG in der Fassung vom 12.03.2019. Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass das geplante Wohnhaus im Grundstück weiter nach Norden verschoben werden und zwischen Wohnhaus und Garage ein Durchgang geplant werden kann. Das Sichtdreieck wird den heutigen Verhältnissen angepasst und für die Garage zur südlichen Grundstücksgrenze ein Abstand von 1,0 m  festgesetzt.

Der Bebauungsplan wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes des Planungsbüros BSM Ingenieure GmbH & Co. KG in der Fassung vom 12.03.2019 und die Begründung in der Fassung vom 12.03.2019 liegen in der Zeit vom 15. April 2019 bis 20. Mai 2019 im Rathaus in Obing, Kienberger Str. 5, 83119 Obing, Zimmer Nr. E.10 während der üblichen Öffnungszeiten aus.

Der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich  während der Auslegungsfrist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Gemeinde Obing, Obing, 17.03.2019

Huber, 1. Bürgermeister

 
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