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Verordnung über das Einschränken des freien Umherlaufens von großen Hunden und Kampfhunden in der Gemeinde Obing (Anleinverordnung)

13.02.2020

§ 1 Verordnungszweck

Diese Verordnung beschränkt zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum sowie zur Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden.

§ 2 Leinenpflicht

(1) Auf den in den anliegenden Lageplänen gekennzeichneten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sind Kampfhunde und große Hunde an einer reißfesten Leine mit einer Länge von maximal 2 m zu führen. Die Leine muss mit einem schlupfsicheren Halsband oder einem schlupfsicheren Geschirr verbunden sein, aus dem ein selbständiges Entweichen des Hundes ausgeschlossen ist. Die Person, die einen leinenpflichtigen Hund führt, muss dabei jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich zu beherrschen. Die Lagepläne sind Bestandteil der Verordnung.

(2) Freies Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden in öffentlichen Anlagen, insbesondere in Garten- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen, Freibadeplätzen und in deren näheren Umgriff ist verboten.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Große Hunde sind Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 cm. Hierzu zählen u.a. erwachsene Hunde der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann, Rottweiler und Deutsche Dogge.

(2) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren auszugehen ist. Die in der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268, BayRS 2011-2-7-I) in der jeweils gültigen Fassung geregelten Vermutungen über die Eigenschaft als Kampfhund finden Anwendung.

(3) Kinderspielplätze sind Flächen, die für Kinder zum Spielen bestimmt sind und die in der Regel entsprechende Einrichtungen, wie z. B. Sandkästen, Turn- und Spielgeräte, Tischtennisplatten, Ballspielflächen, und Ähnliches, aufweisen. Zu den Kinderspielplätzen gehören auch Bolzplätze. Hierunter fallen auch Kinderspielplätze, die sich in Privateigentum befinden und tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

(4) Zum näheren Umgriff der Kinderspielplätze gehören die unmittelbar angrenzenden Flächen, insbesondere die Bereiche, in denen sich die Aufsichtspersonen der spielenden Kinder regelmäßig aufhalten (z. B. Ruhebänke, Wegeflächen im Bereich der Spieleinrichtungen usw.).

§ 4 Ausnahmen von der Leinenpflicht

Auf folgende Hunde finden vorstehende Vorschriften keine Anwendung:

1. Blindenführhunde

2. Diensthunde der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung, der Bundesbahn und der Bundeswehr im Einsatz,

3. Hunde, die die für Rettungshunde vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind,

4. Jagdhunde während ihrer Verwendung zur Jagd,

5. Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind sowie

6. im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Abs. 1 dieser Verordnung große Hunde auf den in den anliegenden Lageplänen gekennzeichneten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen unangeleint umherlaufen lässt,

2. entgegen § 2 Abs. 2 dieser Verordnung Hunde in öffentlichen Anlagen, insbesondere in Garten- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen und Freibadeplätzen frei umherlaufen lässt.

§ 6 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre lang.

Obing, 04.02.2020

Huber, 1. Bürgermeister

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