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Abgrabungsrecht und Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung; Kiesabbau mit Wiederverfüllung (Z-1.1) auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 3971 der Gemarkung Obing, Gemeinde Obing; Antragsteller: Martin Maier GmbH
Die Firma Martin Maier GmbH beabsichtigt den Abbau von Kies auf der derzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche. Das Abgrabungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet der Gemarkung und Gemeinde Obing an der Gemeindegrenze zur Gemeinde Seeon-Seebruck. Zum Abbau beantragt wird eine Gesamtfläche von 5,56 ha. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung. Die Wiederverfüllung soll mit Z 1.1-Material erfolgen. Da die Fläche im Regionalplan als Vorbehaltsgebiet aufgeführt wird, ist kein Raumordnungs- oder landesplanerisches Verfahren erforderlich. Mit beantragt werden landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen.
Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, weil zu der geplanten Abgrabungsfläche von 5,56 ha die in direkter Nähe vorhandenen und noch nicht wieder verfüllten bzw. rekultivierten Abbauflächen hinzuzurechnen sind und damit der gesetzliche Schwellenwert von 10 ha deutlich überschritten wird.
Im Verfahren wurden neben den Antragsformularen, Eingabeplänen, Betriebs- und Baubeschreibungen folgende Unterlagen vorgelegt:
Die geplante und beim LRA Traunstein beantragte Abgrabungsmaßnahme bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG durch die Kreisverwaltungsbehörde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens. Zuständig für die Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung ist das LRA Traunstein als untere Abgrabungsbehörde. Das Vorhaben und die Auslegung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Unterlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die für das abgrabungsrechtliche Verfahren entscheidungserheblichen Unterlagen liegen ab 23.11.2026 auf die Dauer eines Monats, also bis einschließlich 22.12.2026 im Rathaus Obing, Kienberger Straße 5, 83119 Obing, Zimmer E.14 während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis 21.01.2027 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich die betroffene Öffentlichkeit innerhalb der o. g. Einwendungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG).
Es wird darauf hingewiesen, dass im abgrabungsrechtlichen Verfahren und damit auch bei einer in diesem Rahmen durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung ein Erörterungstermin nicht vorgeschrieben ist, die Äußerungsfrist auch für solche Einwendungen gilt, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und mit Ablauf der Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG).
Obing, 20.11.2026
Huber,
1. Bürgermeister
Ansprechpartner
Telefon: 08624 8986-12
E-Mail: rathaus@vg-obing.de